Allgemeine Geschäftsbedingungen und Kundeninformationen

I. Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Grundlegende Bestimmungen

(1)  Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie (Auftraggeber) mit uns als Auftragnehmer und Anbieter (m-haditec GmbH) schließen, soweit nicht schriftlich zwischen den Parteien eine Abänderung vereinbart wird. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung wirksam.

(2) Wir bieten unsere Dienstleistungen nur an, soweit Sie eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft sind, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (Unternehmer). Ein Vertragsabschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

§ 2 Gegenstand und Zustandekommen des Vertrages

(1) Gegenstand des Vertrages ist die Erbringung von Dienstleistungen, im speziellen die Überprüfung eines bestimmten und durch den Auftraggeber zu bestimmenden Produktes oder einer Produktgruppe, auf das Vorliegen der Voraussetzungen zur Erteilung des Halal-Zertifikates, anhand der durch den Auftragnehmer festgelegten ZRL, in der zum Zeitpunkt der Erteilung des Auftrags jeweils geltenden Fassung.

Unsere Angebote im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.

(2) Ihre Anfragen zur Erstellung eines Angebotes sind für Sie unverbindlich. Wir unterbreiten Ihnen hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per E-Mail) oder telefonisch, welches Sie innerhalb von 5 Tagen (soweit im jeweiligen Angebot keine andere Frist ausgewiesen ist) annehmen können.

§ 3 Leistungserbringung bei Dienstleistungen

(1) Soweit Dienstleistungen Vertragsgegenstand sind, schulden wir die sich aus der Leistungsbeschreibung des jeweiligen Angebots ergebenden Einzelleistungen. Diese erbringen wir nach bestem Wissen und Gewissen persönlich oder durch Dritte. Ein bestimmter Erfolg wird nicht geschuldet.

(2) Sie sind zur Mitwirkung verpflichtet, soweit uns zur Erbringung der Dienstleistung weitere Informationen zur Verfügung gestellt werden müssen oder eine bestimmte Mitwirkungshandlung Ihrerseits erforderlich ist.

(3) Die Leistungserbringung erfolgt zu den vereinbarten Terminen oder innerhalb der vereinbarten Fristen (bei vereinbarter Vorauszahlung jedoch erst nach dem Zeitpunkt Ihrer Zahlungsanweisung).

§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen

(1) Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Nettopreise dar. Sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer.

(2) Sie haben die im jeweiligen Angebot ausgewiesenen Zahlungsmöglichkeiten. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten oder auf der Rechnung keine andere Zahlungsfrist angegeben ist, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig.

(3) Der Abzug von Skonti ist nur zulässig, sofern im jeweiligen Angebot oder in der Rechnung ausdrücklich ausgewiesen.

(4) Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen zu tragen, wenn die Zahlung außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.

  • 5 Nutzungslizenz Halal-Logo

    (1)Soweit im jeweiligen Angebot angegeben, erhalten Sie eine digitale Version des Halal-Logos. Die angebotenen digitalen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt.

(2) Soweit im jeweiligen Angebot nichts anderes angegeben ist, erhalten Sie eine einfache Nutzungslizenz.

Diese umfasst das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und zeitlich auf die Dauer des Vertrages beschränkte Recht zur Nutzung, insbesondere das Halal-Logo in unveränderter Form und Gestaltung auf der vertragsgegenständlichen Internetpräsenz, sowie in Geschäftsbriefen und sonstigen Werbemitteln zu verwenden. Sie sind nicht berechtigt, die vertragsgegenständlichen digitalen Inhalte oder Teile davon zu vermieten oder weder entgeltlich noch unentgeltlich unterlizenzieren oder sonst Dritten zur Verfügung stellen.

 

(3) Das Recht zur Nutzung erlischt vor Beendigung des Vertrages, wenn die in den Zertifizierungsrichtlinien (ZRL) genannten Voraussetzungen nicht länger vorliegen.

§ 6 Zurückbehaltungsrecht

Ein Zurückbehaltungsrecht können Sie nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

 

  • 7 Haftung

 

(1) Wir haften jeweils uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiter haften wir ohne Einschränkung in allen Fällen des Vorsatzes und grober Fahrlässigkeit.

(2) Sofern wesentliche Vertragspflichten betroffen sind, ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind wesentliche Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag uns nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen.

 

(3)  Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung ausgeschlossen.

 

  • 8 Abtretung, Pfändung, Aufrechnung

(1) Die Abtretung oder Verpfändung Ihrer aus diesem Vertrag zustehenden Ansprüche oder Rechte ist ohne unsere Zustimmung ausgeschlossen, sofern nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung von Ihnen nachgewiesen wird.

(2) Ein Recht zur Aufrechnung haben Sie nur, wenn Ihre zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig festgestellt wurde oder unbestritten ist oder sie sich aus dem Vertrag selbst ergibt.

§ 9 Rechtswahl, Erfüllungsort, Gerichtsstand

(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben.

  1. Kundeninformationen

    1. Identität des Anbieters

    m-haditec GmbH
    Zum Huchtinger Bahnhof 31
    28259 Bremen
    Deutschland
    Telefon: +49 421 4793832
    E-Mail: info@halal-zertifikat.de

    2. Informationen zum Zustandekommen des Vertrages

    Die technischen Schritte zum Vertragsschluss und der Vertragsschluss selbst, sowie die Korrekturmöglichkeiten erfolgen nach Maßgabe des § 2 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (Teil I).

    3. Vertragssprache, Vertragstextspeicherung

    3.1. Vertragssprache ist deutsch.

    3.2. Der vollständige Vertragstext wird von uns nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung oder der Anfrage können die Vertragsdaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden.

    letzte Aktualisierung: 25.06.2024

Zertifizierungsrichtlinien (ZRL) für das Halal-Zertifikat

der m-haditec GmbH, Zum Huchtinger Bahnhof 31, 28259 Bremen

  1. Inhalt des Halal-Zertifikats
  2. a) Das Halal-Zertifikat wird für eine aus islamischer Sicht einwandfreie und erlaubte („halal“) Beschaffenheit von Lebensmitteln, Kosmetika und anderen Konsumgütern erteilt. Dabei erfolgt die Zertifizierung nach einer sachgerechten Prüfung sämtlicher Inhaltsstoffe der zu prüfenden Ware und Besichtigung der Produktionsstätten nach islamisch religiösen Gesichtspunkten anhand der Rechtsgutachten des Imam Khamenei, welche den weltweit gängigen Halal-Regeln entspricht bzw. diese übertrifft. Teilzertifizierungen werden nicht durchgeführt. Eine gesundheitliche Begutachtung findet nicht statt.
  3. b) Das Halal-Zertifikat wird nur für Waren verliehen, deren Inhalt und Beschaffenheit zum Zeitpunkt der Zertifizierung den Vergaberichtlinien entsprechen und im Vergabezeitraum absehbar entsprechen werden.
  4. c) Die Prüfung der Waren des Kunden wird ausschließlich anhand der ZRL im Sinne des unter a) bezeichneten Rechtsgutachtens durchgeführt. Entspricht die Ware dabei nicht den strengen Anforderungen, wird die Zertifizierung nur unter Hinweis auf die ZRL abgelehnt.
  5. Prozess der Zertifizierung, Gültigkeit des Zertifikats
  6. a) Nach Antragstellung durch den Auftraggeber, wird diesem durch den Auftragnehmer ein Fragenkatalog zu der zu zertifizierenden Ware übersandt (wahlweise per E-Mail oder Fax). Dieser ist von dem Auftraggeber wahrheitsgemäß und vollständig auszufüllen.
  7. b) Nach Rücksendung und Vorabprüfung des Fragebogens wird die Betriebsstätte durch den Auftragnehmer im Beisein des Auftraggebers besichtigt, eine Schulung durchgeführt und auf die Übereinstimmung der ZRL hin überprüft.
  8. c) Es erfolgt die Zertifizierung des geprüften Produkts durch den Auftragnehmer für ein (1) Jahr, soweit keine der unter 4. bezeichneten Ausschlussgründe vorliegen.

Das Originalzertifikat wird dem Auftraggeber in fünffacher Ausfertigung gleichzeitig mit einer digitalen Version des Zertifikat Logos übergeben, welches für die zertifizierte Ware verwendet werden darf. Hierfür wird dem Auftraggeber ein einfaches, nicht ausschließliches Nutzungsrecht für die Verwendung des Logos auf der zertifizierten Ware eingeräumt.

Auf Wunsch erfolgt zudem eine Werbung für die Ware bzw. das Unternehmen auf der Internetseite des Auftragnehmers, bei Messeauftritten und unter Muslim-Firmen.

  1. d) Eine Verlängerung des Zertifikats um jeweils ein (1) weiteres Jahr erfolgt auf Antrag durch den Auftraggeber. Für eine Verlängerung (insbesondere bei Lebensmitteln) ist eine weitere kostenpflichtige Betriebsbesichtigung erforderlich, sowie eine Überprüfung der Warenzusammensetzung anhand der ZRL.
  2. Informationspflichten des Auftraggebers
  3. a) Der Auftraggeber ist verpflichtet sämtliche Inhaltsstoffe des zu zertifizierenden Produktes wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben.
  4. b) Der Auftraggeber ist weiter verpflichtet Änderungen in der Zusammensetzung des zertifizierten Produkts und Änderungen im Herstellungsprozess unverzüglich dem Auftragnehmer anzuzeigen und das Zertifikat bis zur erneuten Freigabe durch den Auftragnehmer nicht weiter zu verwenden. Sofern die Änderung eine erneute Überprüfung der Zusammensetzung oder der Produktionsstätte notwendig macht, so hat der Auftraggeber die diesbezüglichen Kosten zu tragen.
  5. Ausschluss- und Widerrufsgründe, Vergabevorbehalt
  6. a) Der Zertifizierungsantrag ist unvollständig.
  7. b) Das Produkt entspricht nicht oder nicht mehr den ZRL.
  8. c) Das Produkt oder sonstige Waren des Auftraggebers verstoßen gegen Sitten- oder Anstandsgebote.
  9. d) Missbrauch des Zertifikats zu anderen als den genehmigten Zwecken.
  10. Folgen des Widerrufs der Zertifizierung, Ablauf der Zertifizierung
  11. a) Nach Bekanntgabe des Widerrufs hat der Auftraggeber die weitere Verwendung des Zertifikats unverzüglich zu unterlassen und die ihm zur Einbindung des Zertifikats überlassenen Daten zu vernichten. Dies gilt dies auch für den Fall, dass die Vertragslaufzeit nicht verlängert wird.
  12. b) Wird die Zertifizierung aus Gründen widerrufen, die der Auftraggeber zu verschulden hat, so erfolgt keine Erstattung der Zertifizierungskosten.
  13. Anerkennung des Zertifikats

Der Auftragnehmer übernimmt keine Haftung dafür, dass das von ihm erteilte Zertifikat weltweit anerkannt wird, es sei denn, dass dies ausdrücklich vereinbart wurde.

 

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